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Wahlvorschläge

Die Wahl erfolgt gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Kammern für Heilberufe Sachsen-Anhalt (KGHB-LSA) nach den Grundsätzen der Persönlichkeitswahl aufgrund von Listen- und Einzelwahlvorschlägen.

Frist

Mit der Bekanntmachung im Dezember-Heft des Ärzteblattes Sachsen-Anhalt 2015 beginnt die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge.

Die Wahlvorschläge sind bis zum 01.02.2016 bei der

Wahlleiterin
Ärztekammer Sachsen-Anhalt,
Doctor-Eisenbart-Ring 2,
39120 Magdeburg,

einzureichen.

Sie können per Post übersandt oder in der Landesgeschäftsstelle abgegeben bzw. in den Briefkasten eingeworfen werden.

Die Zusendung per Fax oder E-Mail genügt nicht. Gemäß § 16 Abs. 6 Wahlordnung müssen der Wahlvorschlag einschließlich der den Wahlvorschlag unterstützenden Wahlberechtigten und die Einverständniserklärungen der Bewerber oder Bewerberinnen der Wahlleiterin im Original vorliegen.

Gemäß § 18 Abs. 2 Wahlordnung sind Wahlvorschläge, die nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist beim Wahlausschuss eingehen, nicht zuzulassen. Gleiches gilt für Wahlvorschläge, die vor dieser Bekanntmachung eingegangen sind.

Form

Für die Einreichung der Wahlvorschläge ist mit der Bekanntmachung im Dezember-Heft des Ärzteblattes Sachsen-Anhalt 2015 ein Formblatt für die Einreichung der Wahlvorschläge vorgegeben. Dieses ist zu verwenden.

Auch für die erforderliche Einverständniserklärung ist ein Formblatt vorgegeben.

Formblätter sind auch über die Landesgeschäftsstelle in Magdeburg sowie in den Geschäftsstellen Halle und Dessau zu erhalten. Sie können dort abgeholt oder von dort per Post zugeschickt werden.

Es besteht auch die Möglichkeit, die Formulare ganz unten auf dieser Seite herunterzuladen.

Selbst erstellte Formblätter müssen der veröffentlichten Vorgabe entsprechen.

Gemäß § 18 Abs. 2 Wahlordnung sind Wahlvorschläge, die den Inhalts- und Formvorschriften der Wahlordnung nicht entsprechen, nicht zuzulassen.

Inhaltliche Anforderungen

  1. Wählbar ist jedes wahlberechtigte Kammermitglied.
    Nicht wählbar sind Kammerangehörige, die am Wahltag

    1. infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zum Bekleiden öffentlicher Ämter nicht besitzen,

    2. infolge berufsgerichtlicher Entscheidungen das passive Berufswahlrecht nicht besitzen (§ 48 Abs. 1 Nr. 3 KGHB-LSA),

    3. hauptberuflich bei der Kammer oder bei der Aufsichtsbehörde beschäftigt sind.

  2. In einem Wahlvorschlag können doppelt so viele Bewerber oder Bewerberinnen vorgeschlagen werden, wie Mitglieder der Kammerversammlung in diesem Wahlkreis zu wählen sind. Ein Wahlvorschlag darf höchstens für den
    Wahlkreis Bewerber/Bewerberinnen
    Nord 10
    Ost 10
    Süd 12
    West 12
    Halle 16
    Magdeburg 14
    enthalten.

  3. Werden in einem Wahlvorschlag mehr Bewerber oder Bewerberinnen vorgeschlagen, gelten sie nur in der zulässigen Höchstzahl und in der Reihenfolge, in der sie aufgeführt sind, als vorgeschlagen.

  4. Ein Bewerber oder eine Bewerberin darf nur in dem Wahlkreis, in welchem er oder sie im Wählerverzeichnis eingetragen ist und nur in einem Wahlvorschlag benannt werden.

  5. Im Wahlvorschlag müssen die Bewerber oder Bewerberinnen mit Vornamen, Zunamen, Geburtstag, Facharzt- oder Funktionsbezeichnung, Wohnung und Anschrift der Arbeitsstätte aufgeführt sein. Daneben können nähere Berufsangaben aufgenommen werden.

  6. Der Wahlvorschlag muss von mindestens zehn anderen im Wahlkreis Wahlberechtigten unterschrieben sein; neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift anzugeben. Ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterschreiben. Hat ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte mehrere Wahlvorschläge unterschrieben, so ist seine/ihre Unterschrift auf allen Wahlvorschlägen ungültig.

  7. In jedem Wahlvorschlag sollen eine Vertrauensperson und eine stellvertretende Vertrauensperson mit Namen, Vornamen sowie ladungsfähiger Anschrift bezeichnet werden. Fehlt diese Bezeichnung, so gilt die Person, die als erste unterzeichnet hat, als Vertrauensperson, und diejenige, die als zweite unterzeichnet hat, als stellvertretende Vertrauensperson. Ein Wahlberechtigter oder eine Wahlberechtigte darf nicht Vertrauensperson bzw. stellvertretende Vertrauensperson für mehrere Wahlvorschläge sein und als Vertrauensperson bzw. stellvertretende Vertrauensperson sich nicht selbst um einen Sitz in der Kammerversammlung bewerben.

  8. Mit dem Wahlvorschlag ist eine Einverständniserklärung jedes Bewerbers oder jeder Bewerberin zur Aufnahme in den Wahlvorschlag einzureichen.

Mängel

Stellt der Wahlleiter oder die Wahlleiterin fest, dass in Wahlvorschlägen Mängel zu beseitigen oder zu den Vorschlägen Erklärungen abzugeben oder Bescheinigungen nachzureichen sind, hat er oder sie die Vertrauenspersonen zur Beseitigung der Mängel aufzufordern.

Mängel in den Wahlvorschlägen können nur bis zur Entscheidung über ihre Zulassung behoben werden.

Zulassung der Wahlvorschläge

Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet der Wahlausschuss in öffentlicher Sitzung am 08.02.2016 um 17.00 Uhr in der Landesgeschäftsstelle Magdeburg, Doctor-Eisenbart-Ring 2, 39120 Magdeburg.

Die Vertrauenspersonen für die eingereichten Wahlvorschläge werden zu dieser Sitzung eingeladen. Der Wahlausschuss verhandelt und entscheidet auch in ihrer Abwesenheit (§ 18 Abs. 1 Wahlordnung).

Der Zutritt zur Sitzung steht allen Wahlberechtigten offen.

Gemäß § 18 Abs. 3 Wahlordnung sind bei der Zulassung der Wahlvorschläge aus den Wahlvorschlägen die Namen derjenigen Bewerber oder Bewerberinnen zu streichen,

1. die nicht wählbar sind,

2. deren Persönlichkeit nicht feststeht,

3. die über die nach § 16 Abs. 1 Wahlordnung zugelassene Höchstzahl der Bewerber und Bewerberinnen hinausgehen,

4. die bereits in vorher eingereichten Wahlvorschlägen benannt worden sind (§ 16 Abs. 2 Wahlordnung),

5. von denen, die nach § 16 Abs. 5 Wahlordnung vorgeschriebenen Unterlagen nicht fristgemäß beigebracht worden sind.

Die Entscheidungen über die Nichtzulassung von Bewerbern oder Bewerberinnen sind zu begründen und der Vertrauensperson des Wahlvorschlages mitzuteilen.

Gemäß § 20 Wahlordnung wird aufgrund der geprüften Wahlvorschläge von der Wahlleiterin für jeden Wahlkreis der Stimmzettel angefertigt.

Der Stimmzettel enthält die zugelassenen Wahlvorschläge – nummeriert in der Reihenfolge ihres mängelfreien Eingangs – und jeweils innerhalb der Wahlvorschläge untereinander die zugelassenen Bewerber oder Bewerberinnen mit den im Wahlvorschlag aufgeführten Angaben (§ 16 Abs. 3 Sätze 1 und 2 Wahlordnung) und in der darin bestimmten Reihenfolge.