Nutzungsbestimmungen
Nutzungsbedingungen für das Kommunikationsportal der Ärztekammer Sachsen-Anhalt
Präambel
Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt betreibt für die Kommunikation mit ihren Mitgliedern und Dritten ein Internetportal. Es dient der Verbesserung des Serviceangebotes und der Erweiterung der Kommunikation bezüglich der Aufgaben und Belange der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Bei den zur Verfügung gestellten Informationen und Diensten handelt es sich um solche der Ärztekammer Sachsen-Anhalt. Für die Leistungen, die über dieses Portal vermittelt werden, gelten folgende Nutzungsbedingungen:
1. Nutzung der Dienste
1.1. Mit der Nutzung des Kommunikationsportals willigt der Nutzer in die verbindliche Geltung der Nutzungsbedingungen ein, so dass ein Nutzungsverhältnis zwischen dem Besucher und der Ärztekammer Sachsen-Anhalt für die Dauer der Nutzung des Portals zustande kommt. Andere Bedingungen gelten nicht, es sei denn, die Ärztekammer Sachsen-Anhalt hat deren schriftlicher Einbeziehung zugestimmt.
1.2. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt behält sich vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Jede Änderung der Nutzungsbedingungen erfordert deren erneute Akzeptanz während des Anmeldevorganges.
1.3. Die Nutzung des Kommunikationsportals ist kostenfrei. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt behält sich aber das Recht vor, die kostenfreie Nutzung einzuschränken oder aufzuheben.
1.4. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt räumt dem Besucher ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Informationen und Funktionen ein. Das einfache Nutzungsrecht ist auf den Abruf von Informationen bzw. deren Übermittlung beschränkt. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht zulässig. Dies betrifft insbesondere die gewerbliche oder kommerzielle Aus-wertung der abgerufenen Informationen sowie die Erstellung von Informationsverzeichnissen, die Vervielfältigung, Bearbeitung oder Weitergabe an Dritte.
1.5. Der Besucher darf das Kommunikationsportal nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der geltenden Datenschutzbestimmungen nutzen.
1.6. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt behält sich das Recht vor, den Leistungsumfang zu ändern.
2. Registrierung
2.1. Um Angebote des Kommunikationsportals nutzen zu können, ist eine Registrierung und anschließende Freigabe durch die Ärztekammer Sachsen-Anhalt erforderlich.
2.2. Die Anmeldung für das Kommunikationsportal setzt die Akzeptanz der diesbezüglichen Nutzungsbedingungen (einschließlich der Datenschutzerklärung) in ihrer jeweiligen Fassung voraus.
3. Verantwortlichkeit und Pflichten des Nutzers
3.1. Der Nutzer darf das Kommunikationsportal der Ärztekammer Sachsen-Anhalt nicht missbräuchlich nutzen.
3.2. Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, das Portal bzw. dessen Dienste in seiner/ihrer Funktion oder Nutzung zu beeinträchtigen, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden.
3.3. Darüber hinaus ist der Nutzer des Portals verpflichtet, seine zur Anmeldung notwendigen Medien (z. B. Login-Name, Passwort) gegen unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und geheim zu halten. Der Nutzer hat die Ärztekammer Sachsen-Anhalt bei begründetem Verdacht umgehend über einen möglichen Missbrauch seiner Registrierung zu informieren.
3.4. Der Nutzer stellt die Ärztekammer Sachsen-Anhalt von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer unzulässigen Nutzung bzw. anderweitigen Pflichtverletzung des Nutzers gegenüber der Ärztekammer Sachsen-Anhalt geltend gemacht werden.
3.5. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, für alle darüber hinausgehenden Schäden sowie Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung aufzukommen. Diese Verpflichtung besteht auch in Fällen eines Missbrauchs der Nutzerregistrierung durch Dritte, sofern den Nutzer hierfür ein Verschulden trifft.
4. Beendigung des Nutzungsverhältnisses
4.1. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt kann das Nutzungsverhältnis in begründeten Fällen ohne Einhaltung einer Frist kündigen, insbesondere in den in 4.3. geregelten Fällen.
4.2. Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder einem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer, ist die Ärztekammer Sachsen-Anhalt berechtigt, den Nutzer teilweise, temporär oder dauerhaft von der Nutzung der Angebote des Kommunikationsportals auszuschließen.
4.3. Darüber hinaus behält sich die Ärztekammer Sachsen-Anhalt bei einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen, einem begründeten Verdacht eines Verstoßes durch den Nutzer oder bei Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses vor, die Nutzung zu kündigen.
4.4. Im Falle der Kündigung ist die Ärztekammer Sachsen-Anhalt jederzeit berechtigt, die technischen Möglichkeiten zu ergreifen, damit der bisherige Zugang nicht mehr nutzbar ist.
4.5. Mit Beendigung der Mitgliedschaft in der Ärztekammer Sachsen-Anhalt bleibt der Zugang zum Kommunikationsportal für das bisherige Mitglied der Ärztekammer Sachsen-Anhalt einen weiteren Monat geöffnet. Danach wird der Zugang gesperrt.
4.6. „Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Angaben von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung erfolgt durch....“
5. Rechte an Inhalten/ Urheberrechte
5.1. Alle Rechte am Kommunikationsportal und bezüglich der auf der Homepage www.aeksa.de veröffentlichten Inhalte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, stehen der Ärztekammer Sachsen-Anhalt zu. Kommt eine Nutzung der Inhalte Dritter in Betracht, hat der Besucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dritten zu beachten.
5.2. Alle auf den Webseiten genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützte Marken- und Warenzeichen unterliegen den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichen- und Besitzrechtes. Aus der bloßen Nennung kann nicht geschlussfolgert werden, dass Markenzeichen durch Rechte Dritter nicht geschützt sind.
5.3. Jegliche sich auf den Webseiten befindliche Inhalte unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen des deutschen Urheberrechtes. Für jede Art der Verwendung, die nicht dem deutschen Urheberrecht entspricht, ist von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt bzw. dem jeweiligen Autor die Zustimmung einzuholen. Stammen Inhalte nicht von der Ärztekammer Sachsen-Anhalt selbst, werden in solchen Fällen die Urheberrechte Dritter gemäß dem deutschen Urheberrecht beachtet und die entsprechenden Inhalte speziell gekennzeichnet.
6. Verfügbarkeit
6.1. Das Kommunikationsportal steht in der Regel 24 Stunden täglich zur Verfügung. Eine Haftung oder Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen und Dienste kann nicht übernommen werden.
6.2. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt kann nicht gewährleisten, dass ihre Angebote jederzeit erreichbar, verfügbar und fehlerfrei sind. Technische Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches der Ärztekammer Sachsen-Anhalt liegen, können zu Verzögerungen oder Ausfällen der Dienste führen.
7. Haftung
7.1. Die Ärztekammer Sachsen-Anhalt haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis.
7.2. Die Haftung bei Verletzung einer solchen wesentlichen Pflicht ist begrenzt auf den vertragstypischen Schaden, mit dessen Entstehen bei Vertragsschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände gerechnet werden musste. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige unmittelbare und Folgeschäden sind ausgeschlossen.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1. Auf diese Nutzungsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
8.2. Gerichtsstand ist Magdeburg.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem Sinn und Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am Nächsten kommt.